Die Bundestagsfraktion DIE LINKE startet ihre einwöchige Bildungstour durch Baden-Württemberg am Montag, den 23. Oktober 2015, in der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit dabei sind die baden-württembergischen MdBs Karin Binder, Heike Hänsel und Richard Pitterles sowie Norbert Müller und Rosemarie Hein. Während der Tour besuchen die Bundestagsabgeordneten verschiedene Schulen, Hochschulen und Fachhochschulen. Bildungsstätten in öffentlicher und in freier Trägerschaft und sind im Gespräch mit verschiedenen Bildungsträgern, wie dem Internationalen Bund, dem Paritäter und der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren (LAKS). Die Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Sprecherin der Landesgruppe Baden – Württemberg der LINKEN dazu:„Ich habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion eine solche Informations- und Bildungsreise vorgeschlagen und freue mich nun, unseren Bildungs- und Jugendpolitikern herausragende Lernorte in der… Weiterlesen

Boris Palmer bricht Genfer Flüchtlingskonvention "Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention" so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. "Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Palmer greift hiermit auch frontal geltendes Asylrecht an, sowie Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Auch die rein mathematischen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen von Palmer sind spekulativ und dienen nur der Stimmungsmache, nicht der Problemlösung. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen gerade einmal 4% nach Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde. Boris Palmer sollte sich eher für eine gerechte Umverteilung des Reichtums in Deutschland zugunsten der… Weiterlesen

Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers. „Die Einladung des ungarischen Ministers Zoltan Bàlog, durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg ist unverantwortlich. Die CDU zündelt damit à la CSU verstärkt am rechten Rand. Damit werden weitere Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt, während bereits jetzt täglich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stattfinden. Jemand wie Bàlog darf nicht eingeladen werden! Der Minister, hatte noch 2013 versucht, eine Segregation von Roma an ungarischen Schulen wieder zu legalisieren und sprach in einer Österreichischen Zeitung von der „Zigeunerisierung“ der ungarischen Mittelklasse.“… Weiterlesen