SPD bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, kritisiert den groß angekündigten Wohnbaugipfel von Finanzminister Nils Schmid als vollkommen unzureichend. Gökay Akbulut: „Finanzminister Nils Schmid ist mit seiner Wohnbau-Offensive komplett unglaubwürdig, weil er weiterhin weit hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Die SPD hatte 2011 50.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung schafft es seit ihrem Amtsantritt vor 4½ Jahren nur auf 30.000 Wohnungen jährlich. Das ist enttäuschend und das ist keine zukunftsgewandte Politik. Nun versucht Nils Schmid mit einem Dreipunkte-Plan, kurz vor der Wahl das zu retten, was er seit Jahren versäumt hat. Doch auch der Wohnbaugipfel gestern hat keine konkreten, substanziellen Ergebnisse gebracht. Die grün-rote Landesregierung hoft auf den Kräfte des freien Markts und auf die Zukunft, die alles regeln sollen, sie setzt… Weiterlesen

Zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute im Deutschen Bundestag und morgen im Bundesrat, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth: „Es ist beschämend, dass Bündnis 90/Die Grünen für das Asylbeschleunigungsgesetz der großen Koalition eine Mehrheit im Bundesrat ermöglicht. Mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl eingeschränkt und für viele Geflüchtete faktisch abgeschafft. Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist in Realität vor allem ein Anti-Roma-Gesetz. Menschen aus den Roma-Gemeinschaften werden in Ungarn, Montenegro oder dem Kosovo diskriminiert, verfolgt und ausgegrenzt. Ihnen jetzt das Grundgesetz auf Asyl zu verweigern, ist menschenverachtend und inakzeptabel.“ Zehntausende engagierte BürgerInnen haben sich in den letzten Monaten intensiv für die Wahrung einer menschenrechtlichen Ankunft der Geflüchteten … Weiterlesen

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Reutlingen keinen Platz! Die Stadträte der LINKEN LISTE Reutlingen, die Kreisräte der LINKEN im Kreistag sowie DIE LINKE Kreisverband Reutlingen sind erschüttert über die feigen und anonymen Bedrohungen gegen den Bezirksbürgermeister in Oferdingen, Ralph Schönenborn. „Wir solidarisieren uns mit ihm und seiner Familie und bedanken uns für seine klare Haltung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in Oferdingen – selbst gegen fremdenfeindlichen Widerstand. Seinen Rücktritt bedauern wir außerordentlich, ebenso wie die Reutlinger Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister in ihrer solidarischen Erklärung. Wir wenden uns weiterhin entschlossen gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit: Für Rassismus gibt es keinen Platz in unserer Stadt – und nirgends sonst!“ Jessica Tatti, LINKE-Stadträtin in Reutlingen und LandtagskandidatinThomas Ziegler, LINKE-Stadt- und Kreisrat in ReutlingenPetra Braun-Seitz, LINKE-Kreisrätin in Reutlingen… Weiterlesen