Mannheimer LINKEN-Landtagsspitzenkandidatin Akbulut kritisiert Boris Palmer und Grüne scharf Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert. Gökay Akbulut: „Boris Palmer zielt offensichtlich darauf ab, dass die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgeben. Das ist skandalös, denn immerhin geht es hier um Menschen, die in Kriegsgebieten ohne eigenes Verschulden von Verfolgung und Tod bedroht sind. Doch weder die grüne Parteiführung noch der grüne Ministerpräsident Kretschmann empören sich über die Gedankenspiele, die Palmer hier vollführt. Freuen sich Landesregierung und Parteiführung sogar insgeheim darüber, dass Palmer dies ausspricht? Jedenfalls lassen die Grünen beim Thema Flüchtlinge keine klare Linie mehr erkennen. Palmer rückt nach rechts zur CSU und die Partei schweigt dazu,… Weiterlesen

DIE LINKE: NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfassungsschutz erheblich ausgebremst Nach der geplanten Verlängerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg fordert DIE LINKE die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte heute Vormittag angekündigt, dass nach der Landtagswahl der NSU-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden solle. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit erheblich ausgebremst, indem wichtige Akten zurückgehalten wurden. Der Ausschuss konnte nicht ordentlich arbeiten und muss nun in die Verlängerung. So etwas hat es noch nie gegeben und dafür trägt die Verfassungsschutz-Präsidentin eine gehörige Mitschuld. Innenminister Gall muss die Konsequenz aus den Vorkommnissen der letzten Monate ziehen und Frau Bube… Weiterlesen

Bernd Riexinger weist CDU-Kritik an Gemeinschaftsschulen entschieden zurück Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule gefordert. Bernd Riexinger: „Wir müssen die Bildungsreform weiterentwickeln statt die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder zu zerschlagen. Diese Schulart muss besser ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg wird. Wir wollen kein Kind auf dem Bildungsweg verlieren, daher wollen wir die gut ausgestattete flächendeckende Gemeinschaftsschule. Doch das muss die nächste Landesregierung mit Elan und Schwung weiterentwickeln. Wer regieren will, muss gerade in der Bildung gute Ansätze verbessern statt sie jetzt im Wahlkampf schlechtzureden." DIE LINKE tritt für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Gemeinschaftsschulen ein. In der… Weiterlesen