Nächste Kostenlüge bei Stuttgart 21 geplatzt: drei Milliarden Euro MehrkostenLand Baden-Württemberg kann gegen verfassungswidrige Mischfinanzierung klagen. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer heutigen Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt geben wird. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor. Bernd Riexinger: „Die Bahn fährt durch ihren miesen Service enorme Verluste ein und jetzt kommen weitere drei Milliarden Euro ungeklärter Kosten für Stuttgart 21 hinzu. Die Bahn muss aufgrund all dieser Verluste massiv sparen. Doch das geht weiter zu Lasten von Service, Qualität, Pünktlichkeit und Sicherheit im ganzen Land – also zu Lasten von Fahrgästen und Bahn-Angestellten. Es besteht dringend… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit. „Offensichtlich wollen Kretschmann und Schmid ihre Wähler für dumm verkaufen, wenn sie ihnen alle fünf Jahre die gleichen Wahlversprechen auftischen, diese Versprechen dann aber brechen und nichts davon umsetzen", sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. „Der öffentlich geförderte Wohnungsbaus ist das beste Beispiel dafür: Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen. Dazu hat Grün-Rot erheblich beigetragen, weil sie in den vergangenen 4½ Jahren viel zu… Weiterlesen

Landesregierung muss kommunale Wohnbaugesellschaften fördern Hannes Rockenbauch, parteiloser Landtagskandidat für DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung scharf angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen nur auf dem vorletzten Platz landet. Lediglich das Saarland tut weniger als die grün-rote Landesregierung, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. DIE LINKE hat Zahlen der Bundesregierung ausgewertet und präsentiert diese heute in Stuttgart (siehe PDF). „Solch ein grottenschlechtes Ergebnis beim Wohnungsbau hätte selbst ich nicht vermutet", bilanziert Hannes Rockenbauch das Ergebnis der Untersuchung. „Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid müssten sich freiwillig in die Ecke stellen und vor Scham rot werden! Und vor allem müssen beide schleunigst aktiv werden: Wir brauchen im Land ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm über mindestens 250 Millionen Euro jährlich, um den geförderten Wohnungsbau insgesamt und speziell… Weiterlesen