DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: "Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer Bürgermeister die NPD dort tagen lässt. Schlimmer ist allerdings der Polizeieinsatz gegen junge Menschen, die friedlich mit Sitzblockaden gegen den NPD-Parteitag demonstrieren." "Wenn zweihundert Demonstranten wegen Sitzblockaden im Gefängnis landen, zuvor von der Polizei gejagt werden und zum Teil schwere Verletzungen erleiden, dann muss das Folgen haben. Innenminister Gall muss dafür die Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. In Zeiten zunehmener rassistischer und faschistischer Gewalt wäre es die Aufgabe der Polizei, die Bevölkerung und insbesondere Flüchtlinge vor Nazis und Rassisten zu schützen anstatt Antifaschisten… Weiterlesen

Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart haben heute die Delegierten aus dem ganzen Land Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: „Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“ Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste, ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Zu meinem persönlichen und beruflichen HintergrundIch bin in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Ich bin in Hamburg aufgewachsen und habe nach meinem Abitur an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Während meines Studiums habe… Weiterlesen