„Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Selbst die Einführung nur eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die Landes-Grünen ab. Bei der SPD steht Gebührenfreiheit wieder im Wahlprogramm. Aber bereits im  Landtagswahlkampf 2011 hatte sie diese Forderung auf ihre Großplakate geschrieben, dann jedoch im Koalitionsvertrag wieder fallenlassen. Dazu Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken: „Weil es keine linke Fraktion im Landtag gab, war Gebührenfreiheit über die gesamte Legislaturperiode kein Thema. Jetzt täuscht die SPD erneut die Wählerschaft, macht Versprechungen, verzichtet aber auf Finanzierungsvorschläge. DIE LINKE sagt: … Weiterlesen

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in… Weiterlesen

DIE LINKE: Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen!SPD auf Holzweg: Der Markt alleine wird Mangel an preiswerten Wohnungen nicht lindern. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven Versäumnisse beim Wohnungsbau vertuschen will. Diese Pläne werden in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vorgestellt. Bernd Riexinger dazu: „Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD mehr Wohnbau, hat aber seit 2011 nichts, aber auch gar nichts Substanzielles gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum getan. Da helfen auch Steuervorteile für Investoren nicht. Was wir brauchen, sind drei einfach umzusetzende Dinge: Erstens ein ernst gemeintes Wohnbau-Förderprogramm über mindestens 250 Mio. Euro, mit dem pro Jahr mindestens 50.000 Wohnungen im Land entstehen können. Zweitens brauchen wir Landesförderprogramme für kommunale… Weiterlesen