Spitzenkandidatin Gökay Akbulut verurteilt neue CDU-Vorschläge zum Asylrecht Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts. Gökay Akbulut: „Wenn Thomas Strobl das Grundrecht auf Asyl an Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz festmachen will, dann zeigt er, wie wenig er selbst die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung kennt: Das Grundrecht auf Asyl wird allen Menschen gewährt, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, weil es um Menschenleben geht. Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen müssen da aus Prinzip hinten anstehen. Doch Herr Strobl hat offensichtlich keinerlei Empfindungsvermögen für Kriegsflüchtlinge. Er hetzt lieber unterschwellig gegen diese Menschen, er macht sich damit selbst zum Hetzer des Monats, er spielt der AfD in die Hände." Gökay Akbulut weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass die Integration von Flüchtlingen durch… Weiterlesen

Land als Arbeitgeber muss Vorbild sein: Mindestlohn 10 EUR, keine Befristungen mehr DIE LINKE Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das Land als großer öffentlicher Arbeitgeber muss hier Vorbild sein: Im Vergabegesetz muss schnellstens ein Mindestlohn von 10 Euro festgelegt werden, die grundlose Befristung von Jobs muss beendet werden, z.B. an Unis, in Uni-Krankenhäusern, in Schulen, in Ämtern und in weiteren Beschäftigungsverhältnissen des Landes. Bernd Riexinger: „Vom bundesweit gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro kann hier im teuren Baden-Württemberg niemand anständig leben, schon gar nicht in den Ballungsgebieten. Daher muss das Land seine Vorbildfunktion endlich wahrnehmen und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 10 Euro erhöhen. Das… Weiterlesen

Im Januar in B-W 298.280 Menschen ohne Arbeit, 57.635 mehr als offiziell gezählt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung. Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den… Weiterlesen