Offener Treff zum Thema häusliche und Partner-Gewalt gegen FLINTA-Personen
Am 20.8. fand im Parteibüro in der Lange Straße in Schwäbisch Hall ein Offener Treff zum Thema „Häusliche und Partnergewalt gegen FLINTA-Personen“ statt.
Der Impulsvortrag von Jenny Sittler beinhaltete aktuelle Zahlen zu häuslicher und Partnergewalt sowie umfassende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und damit zur konkreten Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Bundes- bis auf die kommunale Ebene in Schwäbisch Hall.
Schon bei der Vorstellungsrunde wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden, weiblich wie männlich gelesen, selbst schon einmal Partner- oder häusliche Gewalt erlebt hatten.
Die tiefe, gesamtgesellschaftliche Dimension des Problems ist überdeutlich. Die Linke setzt sich konsequent dafür ein, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben und den Ausbau von psychologischen Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und juristischen Handlungsräumen voranzubringen.
Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit
Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben.
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.
Offener Treff
Für alle Interessierten in unserem Linke-Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall um 18 Uhr am 22.10. und 5.11.
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Offener Treff am 22.10.2026 um 18 Uhr im Linke-Büro in der Langen Straße 36 in Schwäbisch Hall: Durch deine Brille sehen - Wie wir uns gegenseitig wahrnehmen und missverstehen. Trialog ist eine Bewegung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Expert*innen. Mit Matthias Odenwald, Psychiater. Kommt vorbei, alle Interessierten… Weiterlesen
Offener Treff im Linke Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall zum Thema "Sozialabbau und Rechtsruck". Kreisrat Florian Vollert (Heilbronn) berichtet von den verschiedenen Ebenen politischer Entscheidungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Landesregierung muss Flüchtlingsunterkünfte endlich wirksam vor rechter Gewalt schützen.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Anschlagsversuch mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim: „Wir sind schockiert über den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, wir verurteilen jede Form von Gewalt. Die Behörden müssen unverzüglich aufklären, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Landesregierung muss erklären, wie es mitten in Baden-Württemberg möglich ist, Handgranaten zu besitzen und ungehindert zum Einsatz zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall müsse ein Konzept vorlegen, wie Flüchtlingsheime endlich besser vor rechter Gewalt geschützt werden können.“ Zumeldung zur dpa-Meldung „Anschlagsversuch mit Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft“ vom 29. Januar 2016 Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Einkommensschwache und arme Menschen spielen für die grün-rote Landesregierung offensichtlich keine Rolle, sonst hätte sie schon längst ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Mobilität muss für alle Bürger möglich sein, also auch für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger. Ein Sozialticket entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen, es schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche. Ein Sozialticket macht das Umland der Städte attraktiver, es kann den Wohnungsmarkt entspannen. Die Schere zwischen arm und reich kann so in Baden-Württemberg… Weiterlesen
Wieder einmal sollen der Gewinnsucht einer Unternehmensführung Beschäftigte geopfert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel. Meine Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen an den verschiedenen Standorten von Alstom in Baden-Württemberg; erklärte Michael Schlecht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete weiter: Ich stehe voll hinter der gemeinsamen Erklärung der Mannheimer Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Ich setzen mich auch weiterhin gegenüber Unternehmensvertreterinnen und -Vertretern von GE sowie bei den Wirtschaftsministerien in Bund und Land dafür ein, gemeinsam mit der Belegschaft und den Betriebsrätinnen und -Räten eine echte Zukunftsperspektive für die Beschäftigten vor Ort zu entwickeln. Die gemeinsame Erklärung der Bundestags- und Landtagsabgeordneten kann auf der Seite der IG-Metall Mannheim abgerufen werden: http://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=74751 Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen