"DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben" erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Da hat sich ein Paar gefunden, das sich einig ist, bloß nicht von den Superreichen und Spitzenverdiener auch nur einen Cent mehr für das Gemeinwesen abzuverlangen. Offensichtlich ist sich Grün-Schwarz aber schnell einig geworden, die Beschäftigten im Land zu schröpfen, Stellen zu streichen und die Kommunen ausbluten zu lassen. Das bedeutet: weniger Lehrer, weniger Polizisten, also gebrochene Wahlversprechen. Und die Kommunen können schon mal überlegen, ob sie lieber die Bibliothek oder das Schwimmbad schließen - das grün-schwarz regierte… Weiterlesen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher. Bernd Riexinger: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg regelrecht an, indem er Menschenschicksale gegeneinander ausspielt. Damit wirft er seine Überzeugungen beim Thema Menschenrechte vollends über Bord und stellt sich erneut quer zu den Positionen seiner Bundespartei. Die Grünen sind gerade dabei, ihre Rolle als Menschenrechtspartei zu verspielen. Damit fällt Kretschmann auch den vielen ehrenamtlichern Helfern und Engagierten in den Rücken.“ Weiterlesen

Grundsatz in der Pflege muss sein: ganzer Einsatz – volles Konto Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert: Pflegekräfte müssen endlich besser bezahlt werden! Die Evangelischen Heimstiftung veröffentlichte heute das Pflegebarometer 2016, worin 86% der befragten Pflegekräfte mit der Pflegesituation in Baden-Württemberg unzufrieden sind. Bernd Riexinger: „Wer gute Pflege will, muss neben strukturellen Änderungen im System Altenpflege dringend auch die Pflegekräfte endlich anständig bezahlen. Diesen Menschen vertrauen wir unsere Angehörigen an. Das muss uns als Gesellschaft doch so viel wert sein, dass Pflegerinnen und Pfleger von ihrem Gehalt auch anständig leben können.“ Die grün-rote Landesregierung gibt jährlich 150 Mio. Euro weniger für Krankenhäuser aus als sie versprochen hat. Dadurch müssen immer mehr Krankenhäuser schließen oder werden privatisiert. Die Krankenhäuser zahlen notwendige Investitionen zum Teil aus… Weiterlesen