Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte! Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierung die Geheimliste im Parlament zur Diskussion stellen, denn Demokratie muss transparent sein! Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast… Weiterlesen

Bundesregierung muss Bahnchef Grube zur Rechenschaft ziehen und dann entlassen. MdB Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Berechnung des Bundesrechnungshofs, dass Stuttgart 21 bis zu 10 Mrd. Euro kosten wird: „Auf Grundlage bahninterner Unterlagen belegt der Bundesrechnungshof eindeutig: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich und nicht finanzierbar, egal wie man es dreht und wendet. Für dieses verkehrlich nutzlose Projekt darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden!“ MdB Michael Schlecht fordert: „Die Bundesregierung muss Bahnchef Rüdiger Grube zur Rechenschaft ziehen: Entweder kennt Grube die Zahlen des eigenen Konzerns nicht, dann ist er unfähig und für das Amt des Vorstandsvorsitzenden nicht geeignet, oder Grube hat wissentlich falsche Zahlen genannt, dann ist er erst recht untragbar. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang bei der bundeseigenen Bahn – und zwar von der Spitze her, personell und inhaltlich. Der… Weiterlesen

Am kommenden Dienstag, 14.6.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Mischfinanzierung von Stuttgart 21. MdB Michael Schlecht vergleicht die Mischfinanzierung mit dem Bestechungsskandal bei der FIFA. Er mahnt die Bundesländer und Kommunen, das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung zu respektieren statt sich auf illegalen Wegen vermeintliche Vorteile zu verschaffen, die am Ende allen Beteiligten auf die Füße fallen.MdB Michael Schlecht: „Mit gutem Grund verbietet unser Grundgesetz die Mischfinanzierung: Über den Bau von Infrastruktur sollte sachlich entschieden werden, d.h. basierend auf allgemeingültigen Kriterien zu Nutzen und Bedarf; wird eine solche Entscheidung stattdessen von ‚Bestechungsgeldern‘ der Länder oder Kommunen geleitet, dann schadet dies allen. Das zeigt das Beispiel Stuttgart 21 überdeutlich. Am Ende wird ein völlig unsinniges Projekt finanziert, zu dem es ohne Mischfinanzierung nie gekommen wäre. Genau wie beim… Weiterlesen