Michael Schlecht, MdB,: „Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt die vorläufige Anwendung von CETA verhindern. Es kann nicht sein, dass so ein weitreichendes Abkommen ohne Behandlung im Bundestag bereits in Kraft gesetzt wird. Setzen wir Gabriel mit einer kraftvollen Demonstration auch in Stuttgart am kommenden Samstag weiter unter Druck“ fordert Michael Schlecht im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen in sieben Städten, darunter in Stuttgart, für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP, CETA und co. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Auch wenn Gabriel einige Teile des Abkommens von der vorläufigen Anwendung ausschließt, soll der Rest ohne parlamentarische Behandlung wirksam werden. CETA ist dann bei einem späteren ablehnendem Votum des Bundestages kaum noch außer Kraft zu setzen. DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab. Es bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit,… Weiterlesen

Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlich belasten.Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht:„Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen, ist der falsche Weg! Das muss die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt begreifen. Denn Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich und ausreichend ausgestattet werden im Rahmen einer sozial ausgestalteten Finanzpolitik. Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulgebäude und öffentlicher Nahverkehr sind kommunale Aufgaben, die nicht einfach hinten runterfallen dürfen, weil vom Land die Mittel drastisch gekürzt werden!“Die Gegenfinanzierung ist möglich durch die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es auch unter Helmut Kohl schon gab. Aus der Vermögenssteuer ergäben sich Mehreinnahmen in… Weiterlesen

DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer: „Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für… Weiterlesen