„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag. Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel… Weiterlesen

Beschämend für Landesregierung: 8 von 19 wohnungskritischen Uni-Städten sind in Baden-Württemberg! DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Wohnungsknappheit für Studenten, endlich den dringend benötigten Wohnungsbau im Land massiv voranzubringen statt weiterhin auf die Gesetze des renditeorientierten Wohnungsmarktes zu hoffen. Gregor Mohlberg, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Baden-Württemberg: „Zu Beginn des neuen Uni-Semesters wird das offensichtlich, was das ganze Jahr über gilt: In Baden-Württemberg fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende und für Menschen mit geringem Einkommen. 8 von 19 als besonders wohnungskritisch bewertete Uni-Städte liegen im Ländle, das ist beschämend für die Landesregierung! Wenn Ministerpräsident Kretschmann Politik für die Menschen im Land machen will, muss er runter von seinem Digitalisierungs-Ross und sich statt dessen mit Leib und Seele dem Bau von bezahlbaren Wohnungen in den… Weiterlesen

Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger.„Bundesverkehrsminister Dobrindt muss jetzt – 30 Jahre nach dem Ausbau-Vertrag mit der Schweiz – seine jüngste Zusagen einhalten und so schnell wie möglich für den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn-Strecke sorgen! Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Gäubahn großteils eingleisig und damit ein echter Flaschenhals auf dem Weg Richtung Schweiz und Italien. Nun, seit die Schweiz den Gotthard-Basis-Tunnel gebaut hat, rächt sich der fehlende Ausbau der Gäubahn immer mehr: Der… Weiterlesen