Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:  „Diese Zahlen offenbaren das mieten- und wohnungspolitische Totalversagen der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Grünen blockieren seit jeher eine bedarfsgerechte Erhöhung der Förderprogramme wegen ihrem Fetisch zur Schwarzen-Null-Ideologie. Wir müssen in Baden-Württemberg dringend in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren, mit effektiven und direkten Zuschüssen. Die im jetzigen Haushalt beschlossenen 250 Mio. € sind völlig unzureichend, um die aus der Mietpreisbindung fallenden… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel: „Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen… Weiterlesen

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. "Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. Schon jetzt ist die Notarztversorgung in ländlichen Gebieten wie beispielsweise dem Hotzenwald eine Katastrophe. Baden-Württemberg hinkt den gesetzlichen Regelungen hinterher", kritisiert Spöri die schon jetzt mangelhafte Versorgung in der Fläche. DIE LINKE sieht das größte Problem in der Unterbesetzung in der Pflege, nicht in der Zahl an Krankenhäusern. Spöri dazu: "Es ist beschämend für deutsche Kliniken, dass im Schnitt auf zehn Patienten gerade mal… Weiterlesen