Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Armutsquote in Baden-Württemberg auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Ein schlechtes Zeugnis für die grün-geführte Landesregierung, findet DIE LINKE Baden-Württemberg. Sie fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, sagt dazu: „Ein Landtag ohne DIE LINKE ist ein Landtag ohne soziale Stimme. In den letzten Wochen haben sich bundesweite viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet und eindrücklich berichtet wie schwer ein Leben in Deutschland ist. Eine Mutter berichtet, dass sie aufgrund steigender Preise auf Obst verzichten muss. Eine Butter kostet nahezu 3 Euro. Die Situation wird sich bis zum Herbst noch weiter verschärfen. Die Landesregierung steht in der Pflicht zu handeln und armutsgefährdete Menschen nicht im Stich zu lassen. Wir fordern zur Entlastung von Familien die Abschaffung von Kitagebühren… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg hält die Forderung der IG Metall nach einer deutlichen Lohnsteigerung in der Metall- und Elektrotarifrunde 2022 für gerechtfertigt. Die Landespartei kritisiert die Landesregierung für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Am Wochenende hatte sich Ministerpräsident Kretschmann als Reaktion auf den Fachkräftemangel im Land im „Mannheimer Morgen“ für eine Erhöhung der Arbeitszeit ausgesprochen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist völliger Unsinn immer wieder die Verlängerung der Arbeitszeit ins Spiel zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann beweist erneut, dass die Landesregierung nicht auf der Seite der Beschäftigen im Land steht. Anstatt jetzt einen rhetorischen Angriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte zu fahren, sollte sich die Landesregierung eindeutig hinter die Forderungen der IG Metall in der anstehenden Tarifrunde stellen. Fachkräftemangel löst man mit guten Arbeitsbedingungen und nicht durch den Abbau von… Weiterlesen

Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die… Weiterlesen