Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit angesichts der steigenden Armut im Land und fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Reiche müssen stärker an der Finanzierung der Krisenlasen beteiligt werden. Die Politik der Bundesregierung bewirkt genau das Gegenteil. Die Energiekonzerne verzeichnen aufgrund der steigenden Preise hohe Extragewinne. Allein der Stromkonzern RWE rechnet mit einem Gewinn von über 5 Milliarden Euro. Für einen sozial gerechten Lastenausgleich fordert DIE LINKE die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Ampel führt stattdessen eine… Weiterlesen

Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen brauchen keine Energiespar-Tipps, sondern einen Energiepreisdeckel. Bereits jetzt explodieren die Preise für die Verbraucher:innen, während Energiekonzerne enorme Profite einstreichen. Viele Mieter:innen erhalten bereits Nebenkostenerhöhungen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Begrenzung des Strom- und Gaspreises für den Grundbedarfs wie sie in vielen EU-Staaten bereits eingeführt wurde. Das ist sozial gerecht, weil es die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor enormen Preisanstiegen schützt, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie noch weiter Energie sparen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.   „Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist purer Populismus. Innenminister Strobl bläst damit ins selbe Horn wie die AfD, die regelmäßig Angst vor Messerangriffen schürt und damit gegen Migrant*innen hetzt. Waffenverbotszonen verhindert Kriminalität nicht. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. In der sächsischen Stadt gibt es seit 2018 eine Waffenverbotszone, die nun aber nach einer Klage eines Anwohners wieder abgeschafft wird. Der Blick nach Sachsen macht deutlich, dass die Einführung von Waffenverbotszonen in erster Linie ein unzulässiger Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet. Das Tragen von Waffen ist heute schon verboten. Eine… Weiterlesen