Offener Treff zum Thema häusliche und Partner-Gewalt gegen FLINTA-Personen
Am 20.8. fand im Parteibüro in der Lange Straße in Schwäbisch Hall ein Offener Treff zum Thema „Häusliche und Partnergewalt gegen FLINTA-Personen“ statt.
Der Impulsvortrag von Jenny Sittler beinhaltete aktuelle Zahlen zu häuslicher und Partnergewalt sowie umfassende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und damit zur konkreten Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Bundes- bis auf die kommunale Ebene in Schwäbisch Hall.
Schon bei der Vorstellungsrunde wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden, weiblich wie männlich gelesen, selbst schon einmal Partner- oder häusliche Gewalt erlebt hatten.
Die tiefe, gesamtgesellschaftliche Dimension des Problems ist überdeutlich. Die Linke setzt sich konsequent dafür ein, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben und den Ausbau von psychologischen Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und juristischen Handlungsräumen voranzubringen.
Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit
Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben.
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.
Offener Treff
Für alle Interessierten in unserem Linke-Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall um 18 Uhr am 22.10. und 5.11.
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Unsere nächsten Termine
Offener Treff am 22.10.2026 um 18 Uhr im Linke-Büro in der Langen Straße 36 in Schwäbisch Hall: Durch deine Brille sehen - Wie wir uns gegenseitig wahrnehmen und missverstehen. Trialog ist eine Bewegung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Expert*innen. Mit Matthias Odenwald, Psychiater. Kommt vorbei, alle Interessierten… Weiterlesen
Offener Treff im Linke Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall zum Thema "Sozialabbau und Rechtsruck". Kreisrat Florian Vollert (Heilbronn) berichtet von den verschiedenen Ebenen politischer Entscheidungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." auf den Punkt. Ob Weidel, Gauland oder der Parteivorsitzende Meuthen - sie vertreten rechtsextreme Positionen, machen rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte. Gegen diese Hetze werden wir am Samstag ab 09:00 Uhr in Rastatt vor der Badnerhalle (Kapellenstraße) demonstrieren. "Die AFD ist unsozial und rassistisch. Ihre Hetze darf nicht zur Normalität werden. Wir setzen dagegen auf eine solidarische Gesellschaft statt Spaltung. Deswegen werden wir auch am Samstag gegen den AFD-Landesparteitag auf der Straße sein und deutlich machen: Nirgendwo, auch nicht in Rastatt, ist ein Platz für rechte Propaganda." Michel Brandt,… Weiterlesen
Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt das breite und bunte Bündnis der Studierendenschaft bei den Protestkundgebungen in sechs Unistädten in Baden-Württemberg, am Samstag, den 29. April. Jessica Tatti, Stadträtin aus Reutlingen und Bundestagkandidatin für DIE LINKE Baden-Württemberg auf Listenplatz 5, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren - egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im… Weiterlesen
Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE: „Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen. Dieser Terror muss sofort beendet werden und die Bundesregierung sollte ihrer Aufgabe nachkommen, alle Menschen in Deutschland vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen. Dieser Vorfall muss aufgeklärt und vollständige Transparenz geschaffen werden. Die deutschen Geheimdienste sollten jegliche Zusammenarbeit mit dem… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen