Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK." Gökay Akbulut,Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Aussagen von Alice Weidel und dem … Weiterlesen

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Anschläge, Gewalt und Bedrohungen von Rassisten gegen unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitgliedern nehmen zu. Thomas Edtmaier und allen anderen Betroffenen gilt meine Solidarität und die der gesamten Partei. Wir fordern den Innenminister Strobl auf, die Augenklappe auf seinem rechten Auge abzulegen und mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Rassisten und Rechtsextremisten vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen von solchen Angriffen geschützt werden.… Weiterlesen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, dass durch Stipendien eine sozial verträgliche Regelung geschaffen werde. In der Realität aber hat Baden-Württemberg bereits für dieses Sommersemester weniger internationale Studierende verzeichnen müssen. Einen Rückgang, den Bauer bereits vorab prognostiziert und willentlich in Kauf genommen hat!“, so Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Mannheim. Die Mannheimer Stadträtin und Bildungspolitikerin weiter: „Damit brechen die Grünen erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, schließlich sind sie unter anderem auf der Protestwelle gegen Studiengebühren groß geworden in Baden-Württemberg. Auch der Kostenvergleich… Weiterlesen