Offener Treff zum Thema häusliche und Partner-Gewalt gegen FLINTA-Personen
Am 20.8. fand im Parteibüro in der Lange Straße in Schwäbisch Hall ein Offener Treff zum Thema „Häusliche und Partnergewalt gegen FLINTA-Personen“ statt.
Der Impulsvortrag von Jenny Sittler beinhaltete aktuelle Zahlen zu häuslicher und Partnergewalt sowie umfassende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und damit zur konkreten Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Bundes- bis auf die kommunale Ebene in Schwäbisch Hall.
Schon bei der Vorstellungsrunde wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden, weiblich wie männlich gelesen, selbst schon einmal Partner- oder häusliche Gewalt erlebt hatten.
Die tiefe, gesamtgesellschaftliche Dimension des Problems ist überdeutlich. Die Linke setzt sich konsequent dafür ein, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben und den Ausbau von psychologischen Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und juristischen Handlungsräumen voranzubringen.
Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit
Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben.
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.
Offener Treff
Für alle Interessierten in unserem Linke-Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall um 18 Uhr am 22.10. und 5.11.
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Unsere nächsten Termine
Offener Treff am 22.10.2026 um 18 Uhr im Linke-Büro in der Langen Straße 36 in Schwäbisch Hall: Durch deine Brille sehen - Wie wir uns gegenseitig wahrnehmen und missverstehen. Trialog ist eine Bewegung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Expert*innen. Mit Matthias Odenwald, Psychiater. Kommt vorbei, alle Interessierten… Weiterlesen
Offener Treff im Linke Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall zum Thema "Sozialabbau und Rechtsruck". Kreisrat Florian Vollert (Heilbronn) berichtet von den verschiedenen Ebenen politischer Entscheidungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: "Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en… Weiterlesen
Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster. Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga nun Lobbyarbeit um das Arbeitszeitgesetz bzw. die täglichen Arbeitszeiten aufzuweichen. Angeblich sind die tariflich festgelegten Arbeitszeiten (8 Std in der Regel, im Bedarfsfall 10 Std. pro Tag) nicht mehr zeitgemäß und können den Bedarf der Gäste nicht mehr abdecken. Entsprechend laut ist das Rufen nach der Möglichkeit den Arbeitstag, ganz ohne Überstunden, auf 12 anzuheben. Manche Branchenvertreter*innen sprechen sogar von einem dreizehn stündigen Arbeitstag und einer selbstverständlichen 6 Tagewoche. Um die Argumente nachvollziehbar darstellen zu können gibt es natürlich auch Beispiele. Berühmt ist hierbei die Geschichte von der… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen