Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg: "Die Veränderungen am Polizeigesetz sind nach der massiven Kritik durch Richter und Datenschutzbeauftrage weiter unzureichend. Das Gesetz bleibt ein Angriff auf Bürgerrechte und ein Schritt in Richtung einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Die sogenannte "intelligente" Videoüberwachung bedeutet eine Massenüberwachung in Orwellschem Ausmaß.Welche Folgen ein solches Gesetz mit sich bringt, konnten wir beim Vorgehen der Polizeibehörden… Weiterlesen

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.„Was auf den ersten Blick wie eine sagenhafte Erfolgsgeschichte zur Beschäftigung der letzten 20 Jahre erscheint, entpuppt sich in Baden-Württemberg bei genauem Hinsehen als eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit oft dramatischen individuellen Schicksalen“, kritisiert Tatti. Sie fordert, dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Minijobs eingedämmt und in Existenz sichernde Arbeit umgewandelt wird. „Wer arbeitet, muss davon leben und sicher in die Zukunft blicken können. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass die Beschäftigten arbeitsrechtlich anständig… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Kinderbildungspass nicht umzusetzen. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Mannheim: „Die grün-schwarze Landesregierung ignoriert den Fakt, dass die Bildungschancen in Baden-Württemberg eng mit dem Geldbeutel der Eltern verbunden sind. Gerade in Städten wie Mannheim, in denen beispielsweise der Anteil an Arbeiter_innen und an Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch ist, sind kostenlose Bildungsangebote entscheidend für die individuelle Lebensperspektive vieler Menschen. Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn alle die gleichen Voraussetzungen haben in Kita, Schule, Ausbildung und Studium.“ DIE LINKE setzt sich ein für eine kostenlose Bildung, von der Kita bis zum Studium. Zusätzlich fordern wir Investitionen in den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen und in den Bau und die… Weiterlesen