Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Heike Hänsel erklärt dazu: "Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird, damit sie die Türkei verlassen kann - so wie zuvor schon Peter Steudtner und Deniz Yücel. Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich freikommen, um mit ihrer Familie ausreisen zu können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht frei und in der Zwischenzeit ist erneut ein… Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg in Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde.  Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg:  „Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die … Weiterlesen

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis: „Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses sensationelle Ergebnis. Das setzt unsere Erfolge von der Bundestagswahl fort und zeigt, dass wir vor Ort immer mehr verankert sind. Monika Stein ist in den vergangenen Monaten zur Stimme der Menschen geworden, die sich ihre Miete oder ihr Nahverkehrs-Ticket nicht mehr leisten können, die sich von der grün-schwarzen Mehrheit unter Salomon ausgegrenzt fühlen. Der von einer grün-schwarzen Mehrheit getragene Amtsinhaber Salomon hat hingegen 19 Prozent verloren. Das ist kein Zufall. Grün-Schwarz steht in Freiburg wie in der Landesregierung für soziale Spaltung und eine unsoziale Politik. Das Wahlergebnis ist zudem eine sehr gute Basis für… Weiterlesen