Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale Verbesserung verhinderten Salomon und Grün-Schwarz mit allen Mitteln. Freiburgs bundesweiter Spitzenplatz bei Mieten ist das Ergebnis einer Politik, die auf Luxussanierung und die Interessen von Investoren setzt, anstatt auf sozialen Wohnungsbau. Die Wahl von Martin Horn mit über 40% und starke Ergebnis der Kandidatin Monika Stein, die wir als LINKE unterstützt haben, mit 26 Prozent im ersten und 24 Prozent im zweiten Wahlgang sind ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel." Das Ergebnis von Monika Stein macht der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2019 Hoffnung und zeigt uns was sich viele Menschen in Freiburg und… Weiterlesen

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei. Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den… Weiterlesen

Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim erklärt dazu: "In Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch nächtliche Abschiebungen. Das wird sicher auch zu den massiven Protesten gegen die Abschiebung beigetragen haben. Es war besonnen von der Polizei, die Abschiebung abzubrechen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Es wäre ein sinnvolles Signal danach gewesen, mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln. Stattdessen wollten Polizeibehörden, angetrieben von der Politik, ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen. Der gesuchte… Weiterlesen