Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Mit Spannung erwartet DIE LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als rechtswidrig beurteilt.  Die Kürzung einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“ Mit einem entsprechenden Urteil wäre die Bundesregierung gezwungen, die lange praktizierte Sanktionspraxis der Jobcenter zu beenden. Darüber hinaus hätte es aber auch positive Auswirkungen auf Arbeitssuchende und Löhne und Gehälter. „Mit Hilfe von HartzIV und den drohenden Sanktionen wurde in Deutschland der größte Billiglohnsektor in… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Stuttgart auf. Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region. Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion. Rojava ist ein Symbol der Hoffnung, dass sozialer Fortschritt und friedliches Zusammenleben in dieser Region trotz aller Widrigkeiten möglich ist. Damit ist es eine Herausforderung für alle, die ihre Macht auf die Trennlinien zwischen Ethnien und Religionen und dem Hass und der Unterdrückung der anderen aufbauen. Die Zerstörung dieses Symbols ist ein… Weiterlesen

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: „Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen. Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Der Bau von Wohnungen allein löst das Problem zu hoher Mieten nicht.… Weiterlesen