Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren auf gebührenfreie Kitas abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf de facto um ein Abgabengesetz. Diese Interpretation der Rechtslage macht es unmöglich, die Bevölkerung über die Gebührenfreiheit von Kitas abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: „Der heutige Gerichtsentscheid ist eine Folge dessen, dass die Landesregierung alles tut um gebührenfreie Kitas zu verhindern. Durch die Beschreitung des Rechtsweges hat sie nun per Gerichtsurteil einen Volksentscheid ausgebremst. Andere Bundesländer sind hier wesentlich sozialer; sie suchen und finden Wege um gebührenfreie Kitas umzusetzen.  Das Urteil ist deswegen ausgesprochen bedauerlich. Wir respektieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, haben aber politisch deutliche Kritik. Für zukünftige direktdemokratische Entscheidungen hat das Gericht eine sehr hohe Hürde geschaffen.… Weiterlesen

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg im Interview mit Johannes König für Marx21: J. König: Müller Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du uns berichten, was dort passiert ist? E. Capece: Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern ein Teil eines der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten… Weiterlesen

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht, dadurch wurde das Ende des Zweiten Weltkrieges eingeleitet. Dieser Tag wird deswegen auch als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa gefeiert. In Berlin wird der 8. Mai dieses Jahr einmalig zum Feiertag erklärt. Dazu Dirk Spöri und Sahra Mirow, Landessprecher*innen DIE LINKE Baden-Württemberg: „Der 8. Mai markiert das Ende der faschistischen Schreckensherrschaft mit Millionen von Toten. Die Befreiung vom Nationalsozialismus ist der bedeutendste Tag in Europa und muss durch einen eigenen Feiertag geehrt werden. Es reicht deswegen auch nicht, den 8. Mai einmalig zum Feiertag zu machen - dieses Datum muss einen festen Platz in der deutschen Erinnerungsgeschichte haben und uns stets ermahnen. Stattdessen erleben wir heute, 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, eine Welle von Nationalismus und Abgrenzung weltweit. Europa rüstet sich für neue Kriege und tausende Menschen sind auf der Flucht. Doch die Lehre nach 1945… Weiterlesen