Nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in Baden-Württemberg sind letztes Wochenende Tausende auf die Straßen gegangen. Die größten Demonstrationen fanden in Freiburg und Stuttgart mit je 10.000 Teilnehmer*innen statt, gefolgt von Mannheim und Karlsruhe. Denn auch hier ist institutionalisierter Rassismus ein Problem. DIE LINKE fordert daher eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu den Black Lives Matter Protesten: „Wir erleben im Moment eine der größten internationalen und antirassistischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Viele junge Menschen haben vergangenes Wochenende ihrer Wut und Trauer Ausdruck verliehen und von ihren eigenen Erfahrungen erzählt. Die Proteste sind auch eine Reaktion auf die Zunahme von Rassismus hierzulande. Vorangetrieben von Politikern von CDU bis AfD.… Weiterlesen

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE),  Sprecher der Baden-Württembergischen Landesgruppe und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen. Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. „Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, so Pflüger. „Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, sollten die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden und unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet werden. Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende… Weiterlesen

Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen. Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die schrittweise Öffnung lief völlig chaotisch und zu Lasten der Eltern ab. Eisenmann sprach davon, einen "eingeschränkten Regelbetrieb" der Kitas aufnehmen zu wollen, doch in Wirklichkeit wurde lediglich die Notbetreuung auf bis zu 50% der Kapazitäten ausgeweitet. Davon hatten viele Eltern rein gar nichts, schließlich gelten für die Notbetreuung strikte Zugangsbeschränkungen. Auch die Schulöffnungen waren völlig vermurkst. Wie sollen Eltern denn bitte beispielweise rund um 90 Minuten Beschulung am Tag ihre Arbeit und den weiteren Betreuungsbedarf organisieren? Das ist schlichtweg eine Zumutung für die Eltern. CDU-Kultusministerin Eisenmann hat nun angekündigt, die… Weiterlesen