Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, MdB aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen LINKE MdBs: "Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben. Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken. Nun gilt es zu verhindern, dass in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte Post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde." Weiterlesen

Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann trage mit unausgegorenen Plänen zu einer Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit bei. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir begrüßen grundsätzlich die vollständige Öffnung der Kitas bis Anfang Juli. Kinder und Eltern sind die großen Leidtragenden der letzten Wochen. Gerade Frauen werden momentan mit der massiven Mehrfachbelastung durch Erwerbs-, Sorge- und Hausarbeit alleine gelassen. So verschärft Corona nicht nur die Bildungungleichheit, sondern auch die Geschlechterungerechtigkeit. Rettungsschirme wurden vor allem für große Konzerne aufgespannt, während… Weiterlesen

Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen Zwecke und sprach von Migranten-Banden auf Raubzug. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut: "Wenn die Ausschreitungen nun genutzt werden, um speziell gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, dann offenbart dies genau das Problem. Mehr als die Hälfte der Beteiligten hatten einen deutschen Pass und auch die Polizei sprach von einer heterogenen Gruppe. Angesichts eines Migrationsanteils von 45% in der Stuttgarter Bevölkerung ist das auch wenig verwunderlich. Verwunderlich ist eher die Reaktion des grünen Innenpolitikers Sckerl. Bei der AfD überrascht es nicht, wenn sie gezielte… Weiterlesen