Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu:  "Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Landfriedensbruch. Inzwischen gibt es umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien zurückgehen. Dabei wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass gegen meinen Mitarbeiter der Verdacht des Totschlags bestünde. Derartige Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen, es handelt sich um rechte Fake News.… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bernd Riexinger besuchte am Freitag, 3.Juli 2020 auf Einladung des Betriebsrats die Firma Bosch AS in Bietigheim-Bissingen. Die Belegschaft und die IG Metall kämpfen dort um den Erhalt der Produktion von Lenksystemen, die u.a. nach Ungarn ausgelagert werden soll. 290 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Nach einer Information durch den Betriebsratsvorsitzenden Vincenzo Basile über die Situation bestärkte Bernd Riexinger die Belegschaft in ihrem Vorhaben um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Riexinger fordert die Konzernleitung auf, den Produktionsstandort zu erhalten. Riexinger: "Es kann nicht angehen, dass die Beschäftigten ihre Existenzgrundlage verlieren, weil woanders  durch Niedriglöhne vermeintlich billiger produziert werden kann. Bosch gilt in der Öffentlichkeit als sozialer Konzern. Das Vorgehen gegenüber Betriebsrat und Belegschaft wird diesem Ruf nicht gerecht. Es kann auch nicht angehen, dass Vereinbarungen nach dem bestehenden… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates. Dies muss ein Nachspiel haben, auch im Bundestag. Denn eventuell geht es hier auch um sensible Dokumente. Während der betroffenen Person Landfriedensbruch in Stuttgart vorgeworfen wird, kann diese nachweisen, am fraglichen Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein, Staatsanwaltschaft und Polizei scheinen nicht einmal ausreichend ermittelt zu haben. Und wie bereits bei der Durchsuchung im Februar, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da es auch bei der Durchsuchung… Weiterlesen