DIE LINKE strebt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der ödp, der Piratenpartei und Die PARTEI eine Klage gegen das Landtagswahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Landtagswahlgesetz sieht die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt an. Unter Corona-Bedingungen ist das Sammeln der Unterschriften nicht nur erschwert, es stellt auch ein beträchtliches und unnötiges Infektionsrisiko dar. Alle Bemühungen der Parteien mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, sind bisher fruchtlos geblieben. Auf einer Landespressekonferenz am Mittwoch 29. Juli 2020 um 10 Uhr im Bürger- und Medienzentrum im Landtag (Bertha-Benz-Saal) stellen die Parteien Inhalt und Zeitplan der Klage vor. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, hatte sich bereits am 10. Juni im Namen der LINKEN in Baden-Württemberg und der Landesgruppe im Bundestag mit einem offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl gewendet und um einen Gesprächstermin… Weiterlesen

Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0. Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut. "Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an Gökay Akbulut und weitere Genossinnen der LINKEN sowie andere Persönlichkeiten versandt wurden. Wir werden uns von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern lassen und müssen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt stehen. Der Angriff auf Gökay Akbulut ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und auf unsere politischen Werte. Viel zu lange wurde der rechte Terror von den deutschen Behörden verharmlost. Die Mordserie des NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, das Attentat in Hanau und Halle, die Gewalttaten gegen Ausländer*innen und Migrant*innen, die Gefährlichkeit der deutschen Neonaziszene, all das darf niemand egal sein und es darf so… Weiterlesen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.   Dazu Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKEN-MdBs aus Baden-Württemberg, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN: "Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde.  Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann geriert sich hier als Lobbyist für US-Truppen.  Durch eine Auflösung der US-Befehlszentralen EUCOM und AFRICOM wäre ein Ende konkreter Beteiligung an Kriegen der US-Armee möglich. So spielt das AFRICOM z.B. bei der US-Drohnenkriegsführung eine Rolle. Auch die US-Kaserne in Böblingen fällt insbesondere durch Lärmbelastung auf. Wir sehen keinen Vorteil, den die Bevölkerung in Baden-Württemberg von den US-Militäreinrichtungen hätte, im Gegenteil.  DIE LINKE fordert… Weiterlesen