DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte." Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. "Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden", so Heidi Scharf weiter. Selbst der… Weiterlesen

"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Abzug von ca. 12 000 US-Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Tübingen. Hänsel weiter: "Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss durch eine Infrastruktur des Friedens mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzt werden. Die dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa muss verhindert werden, sie würde der NATO-Russland-Akte widersprechen und wäre eine Provokation gegenüber Russland. Die Bundesregierung muss die vom Abzug betroffenen Regionen jetzt schnell mit einem zivilen Aufbaufonds unterstützen, um den Wegfall von Steuereinnahmen zu kompensieren und… Weiterlesen

Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion hätte eine verheerende Wirkung für die gesamte Industrie- und somit auch für sehr viel mehr Menschen in der Region. Nach der Unsicherheit in der Coronakrise, in der die großen Autozulieferer ihre Angestellten schon in Kurzarbeit schickten, kommt jetzt der nächste harte Brocken auf die Arbeiter*innen zu. Die Verlagerung von Teilen der Produktion und Entwicklung nach Osteuropa und Serbien senkt die Lohnkosten der Konzerne. Dafür nehmen Sie anscheinend eine wirtschaftliche Destabilisierung der Region und eine massenweise Arbeitsplatzvernichtung mit all ihren sozialen Folgen in Kauf. Unser baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michel Brandt zu den Plänen: „Wieder einmal wollen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken und zum Leidwesen… Weiterlesen