Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben. 
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.

Nach einem Tag Pause von der Aktion in Künzelsau haben wir uns den rund 250 Protestierenden anlässlich der Kreistagssitzung in Waldenburg angeschlossen und ein starkes Zeichen gegen die menschenfeindlichen, kommunalpolitisch teilweise sehr uninformierten Kürzungsvorhaben des Kreistages im Hohenlohekreis gesetzt.
Das Ergebnis der Sitzung:
Nur vier von 13 rechtswidrigen Beschlüssen werden aufgehoben, die verbleibenden neun werden nun vom Regierungspräsidium geprüft. Weitere strittige und vom Landrat wegen Nachteiligkeit für den Landkreis angefochtene Beschlüsse werden beibehalten und treffen teilweise die Schwächsten in der Gesellschaft - ab jetzt gibt es im Hohenlohekreis keine Integrationsbeauftragten mehr und auch keine Koordinierungsstelle für Integration. Gleichzeitig wurde die Stabstelle für Bürgerschaftliches Engagement aufgelöst.
Als mäßiger Erfolg ist zu bewerten, dass zB die Rückkehrberatung für Geflüchtete und die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt doch fortgeführt werden - für beide Stellen fordert die CDU allerdings Controllings und Zielvorgaben.
Es ist erschütternd, mit welcher realitätsfernen und menschenfeindlichen Haltung die gewählten Vertreter:innen des Kreisrats das ohnehin schon löchrige soziale Netz weiter ausfransen lassen wollen.
Wir Linke stehen unserer Gesellschaft solidarisch zur Seite, lassen uns nicht entmutigen und nutzen den Schwung - jetzt erst recht! Organisiert euch, wehrt euch, kämpft gemeinsam!