„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind in der momentanen Besetzung nicht länger tragbar. Vetterleswirtschaft und Widerwilligkeit gegenüber einer Neuausrichtung des Konzerns treffen die Situation auf den Punkt. Mindestens Hans Peter Villis und Chefkontrolleur Hoffmann, nun enttarnt als heimlicher Berater der OEW, müssten umgehend ausgetauscht werden. Denn, geht es nach Villis, sollen die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Preisen und Steuergeldern die Krise aus zahlreichen unternehmerischen Fehlentscheidungen bezahlen. Doch während tausende Arbeitsplätze im Rahmen des Restrukturierungsprogramms FOKUS abgebaut werden und 20.000 Beschäftigten mit Blick auf den knapp 590… Weiterlesen

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die vorschnelle Begrenzung der möglichen Reformschule in der Öffentlichkeit. „Bei  weniger als einem Prozent der Schulen und dort nur den 5. Klassen kann von einem wirklichen Bildungsaufbruch nicht die Rede sein. Die neue Landesregierung betreibt bisher die gleiche Politik der Schein-Reformen wie die alte. Die LINKE  fordert eine Schulentwicklungsplanung, die innerhalb von 2 Jahren allen Fünftklässlern und innerhalb von 5 Jahren allen Schülern bis Klasse 10 den Besuch einer wohnortnahen Gemeinschaftsschule ermöglicht.“ Nur so könne es zudem Planungssicherheit für die Kommunen geben. Bei den Klassengrößen blieben SPD und Grüne sogar hinter den… Weiterlesen

„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der entscheidenden Frage keinen Millimeter bewegen. Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für den Nahverkehr in Baden-Württemberg ist absolut berechtigt. Schließlich können die Kollegen in Baden-Württemberg dadurch ihre hohe Kampfkraft nutzen, um entsprechend gute Lohnerhöhungen zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass sich die Angestellten des Nahverkehrs in der Urabstimmung für einen Streik aussprechen werden. Denn nur so können sie die städtischen Arbeitgeber dazu zwingen, endlich Lohnerhöhungen zu zahlen, die nicht unterhalb der Inflationsrate liegen.“ Weiterlesen