Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein. Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht. Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer… Weiterlesen

Die sechs baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN fordern von Wirtschaftsminister Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die vor der Entlassung stehenden Schlecker-Frauen zu ermöglichen. Außerdem fordern sie die Unterstützung eines Genossenschaftsmodells zur Weiterführung der seither umsatzstarken Schlecker-Märkte. "Diese Märkte sind nicht nur wirtschaftlich rentabel, sie spielen vor allem im ländlichen Bereich oft die Rolle des Alleinversorgers. Deshalb brauchen wir sie auch zum Erhalt der Infrastruktur auf dem flachen Land", sagte die Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der Linken im Bundestag, Karin Binder, vor dem heute stattfindenden Gespräch der ver.di-Landeschefin Leni Breymaier im Wirtschaftsministerium. Die Abgeordneten verweisen auf die besondere Verantwortung des Stuttgarter Ministeriums schon allein deshalb, weil der Schlecker-Firmensitz in Baden-Württemberg lag: "Das Schicksal der überwiegend weiblichen Beschäftigten darf der Landesregierung nicht… Weiterlesen

"Die spanische Regierung soll Medien zufolge bereit sein, die Verlagerung der LKW-Produktion von Iveco nach Spanien mit 500 Millionen Euro zu subventionieren. Sollten die Berichte zutreffen, so stände dieses Vorgehen im Widerspruch zu EU-Recht, da Standortverlagerungen nicht subventioniert werden dürfen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg müsste dann umgehend rechtliche Schritte einleiten", fordert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter: "Der Fall Iveco ist Resultat der gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird und in ganz Europa zu Verheerungen führt. Wenn Spaniens Regierung jetzt sogar rechtlich zweifelhafte Mittel nutzen will, um Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt sich das ganze Ausmaß der Katastrophe. Spaniens Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 25 Prozent, bei… Weiterlesen