"Nicht bei allen Dingen lohnt es sich nach Bayern zu schauen; in Sachen Volksentscheide aber schon. Auch die Baden-WürttembergerInnen sollten dieses gute Stück mehr an Demokratie endlich haben. Vorgestern haben die Bayern wieder ein Volksentscheid eingeleitet. Dazu mussten sich 10% der wahlberechtigten Bevölkerung in Listen eintragen. Thema war die Abschaffung von Studiengebühren. Die baden-württembergischen Landtagsparteien fordern wir auf, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Das bayrische Modell, dem damals auch die CSU zugestimmt hat, könnte auch bei uns umgesetzt werden", so Gregor Mohlberg aus dem Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Noch besser wäre es, wenn Unterschriftensammlungen zur Einleitung eines Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden könnten und BürgerInnen sich unabhängig vom Wohnort in den Rathäusern eintragen könnten." "Zu den Bundestagswahlen 2013 fordert DIE LINKE Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden auch auf… Weiterlesen

Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen zurücktreten,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer ist kein „Bauern-Opfer“, sie hat das Ministerium in chaotischer Weise ‚geführt‘ und erwies sich als fachlich inkompetent. Das eigentliche Drama in der Bildungspolitik bleibt: Die von SPD und Grünen versprochenen Reformen für eine neue, moderne Schule erfordern mehr Personal. Nach Berechnungen der GEW in der Größenordnung von 6000 zusätzlichen Stellen. Anstatt diese zu sichern will die Landesregierung sie streichen. Wahlversprechen werden gebrochen und auf dem Rücken unserer Kinder wird der… Weiterlesen

"Wenn eine SPD-Kultusministerin von Lehrerinnen und Lehrern ausgebuht wird, muss sie ihre Politik ändern", fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: "Auf der gestrigen Demonstration der Bildungsgewerkschaft GEW in Stuttgart, waren die meisten Teilnehmer zu Recht stinksauer auf Gabriele Warminski-Leitheußer. Schließlich bekräftigte sie den Abbau von 2200 Lehrerstellen bis 2014. Das sei unvermeidbar, weil Baden-Württemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten müsse. Hat Warminiski-Leitheußer vergessen, dass ohne Zustimmung der SPD die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz gar nicht möglich gewesen wäre? Statt die Kürzungspolitik der Landesregierung als unvermeidbar darzustellen, sollte die Ministerin öffentlich erklären, dass die Schuldenbremse eine Katastrophe für die Bildung unserer Kinder ist. Sonst ist ihr Bedauern über wegfallende Lehrerstellen nur Heuchelei." Weiterlesen