DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Gaststätte "Waldhorn" an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle. Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen: "Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten, in der über 1500 Flüchtlinge leben. Das ist nicht einfach der Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern, sondern ein Skandal und ein Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn der Kaufvertrag zustande kommen sollte. Wir lehnen das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD grundsätzlich ab. Dass Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Meßstetten ankommen, Angst vor rechten Übergriffen und rassistischer Hetze haben müssten, ist nicht hinnehmbar. Die NPD hat nirgendwo etwas verloren, aber besonders nicht an diesem Ort. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den jetzigen Eigentümer der… Weiterlesen

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen lassen sondern eine Aufwertung der Erziehungs- und sozialen Arbeit verlangen. Gute Kinderbetreuung muss allen etwas wert sein – nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern, sondern auch der Bundesregierung. Der Bund muss schnellstens die Summe für das abgeschaffte Betreuungsgeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und sozialer Arbeit bereitstellen. Darüber hinaus fordern wir eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein. Weiterlesen

Zum Gedenken an den Genozid an den europäischen Roma: Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Zehntausende von ihnen wurden in den besetzten Gebieten Osteuropas durch Massenerschießungen hingerichtet, tausende Roma wurden in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Nur etwa 4000 bis 5000 Roma überlebten die Konzentrationslager. Viele Nachkommen der Überlebenden leben heute in Südosteuropa und sind dort wieder allgegenwärtigem Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Sie unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck – auch durch staatliche Institutionen. Es sind diese existenzbedrohenden Zustände, die vor allem Roma zur Flucht nach Mitteleuropa zwingen. In Deutschland… Weiterlesen