DIE LINKE. Baden-Württemberg lädt zu Aktionen am Antikriegstag (1.9.) ein „Jeden Tag fliehen weltweit Menschen vor dem Tod aus Waffen, die u.a. in Baden-Württemberg produziert werden“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, anlässlich des Antikriegstags am 1. September.Dirk Spöri weiter: „Ebenso wie die deutsche Außenpolitik tragen auch deutsche Waffen erheblich zu kriegerischen Konflikten in der Welt bei. Statt dessen benötigen wir eine humane Flüchtlingspolitik, die das Ziel verfolgt, die Fluchtursache Krieg zu beheben. Das heißt ganz klar: Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen und Schluss mit deutschen Waffenexporten!"Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN aus Mannheim: „Es ist eine Schande, dass unter SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel die Waffenexporte aus der Bundesrepublik weiter zunehmen, statt dass sie zurückgefahren oder gar gestoppt werden. Und es ist schockierend, wie skrupellos die Waffenschmiede Heckler &… Weiterlesen

Humane Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialbetreuung endlich umsetzen! Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf, den geplanten Nachtragsetat für Flüchtlinge so zu gestalten und auszurichten, dass die realen Probleme in den Landkreisen endlich behoben werden. Bernd Riexinger: „Die Landesregierung steht mit der Ankündigung eines Nachtragsetats für Flüchtlinge in der Pflicht, jetzt die Versäumnisse der letzten Monate und Jahre aufzuholen: Im reichen Baden-Württemberg muss es möglich sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anständig und dezentral unterzubringen, medizinische Grundversorgung zu gewährleisten und ihnen bei der Aufarbeitung ihrer schlimmen Kriegserlebnisse mit Sozialarbeitern zur Seite zu stehen. Die Landkreise, die in den ersten zwei Jahren die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge finanzieren müssen, müssen vom Land endlich kostendeckend mit Finanzmitteln… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb gefordert", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg. "Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine würdige Unterkunft, die nicht von Neonazis bedroht und belagert wird. In Meßstetten plant die NPD die Eröffung eines Zentrums in unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle. Um G-7-Gipfel, Parlamentsgebäude und Botschaften gibt es aufwendige Bannmeilen. Es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel, um Menschen vor unmittelbarer rassistischer Bedrohung und Gewalt zu schützen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit gilt auch für Flüchtlinge. Warum bleibt die Landesregierung zum Vorhaben Nazi-Zentrum in Meßstetten… Weiterlesen