Offener Treff zum Thema häusliche und Partner-Gewalt gegen FLINTA-Personen
Am 20.8. fand im Parteibüro in der Lange Straße in Schwäbisch Hall ein Offener Treff zum Thema „Häusliche und Partnergewalt gegen FLINTA-Personen“ statt.
Der Impulsvortrag von Jenny Sittler beinhaltete aktuelle Zahlen zu häuslicher und Partnergewalt sowie umfassende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und damit zur konkreten Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Bundes- bis auf die kommunale Ebene in Schwäbisch Hall.
Schon bei der Vorstellungsrunde wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden, weiblich wie männlich gelesen, selbst schon einmal Partner- oder häusliche Gewalt erlebt hatten.
Die tiefe, gesamtgesellschaftliche Dimension des Problems ist überdeutlich. Die Linke setzt sich konsequent dafür ein, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben und den Ausbau von psychologischen Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und juristischen Handlungsräumen voranzubringen.
Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit
Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben.
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.
Offener Treff
Für alle Interessierten in unserem Linke-Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall um 18 Uhr am 22.10. und 5.11.
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Offener Treff am 22.10.2026 um 18 Uhr im Linke-Büro in der Langen Straße 36 in Schwäbisch Hall: Durch deine Brille sehen - Wie wir uns gegenseitig wahrnehmen und missverstehen. Trialog ist eine Bewegung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Expert*innen. Mit Matthias Odenwald, Psychiater. Kommt vorbei, alle Interessierten… Weiterlesen
Offener Treff im Linke Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall zum Thema "Sozialabbau und Rechtsruck". Kreisrat Florian Vollert (Heilbronn) berichtet von den verschiedenen Ebenen politischer Entscheidungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
DIE LINKE fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, in Patrick Henry Village in Heidelberg die landesweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzurichten. DIE LINKE fordert dies schon lange und unterstützt die Pläne.Bernd Riexinger, Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Die breite Zustimmung des Heidelberger Gemeinderates zu den Plänen der Landesregierung ist ein gutes Signal und ein klares Bekenntnis, geflüchteten Menschen in ihrer Not zu helfen. Jeder Schlafplatz, den die Kommunen auf den Konversionsflächen einrichten können, ist ein Flüchtling weniger, der im Zelt oder im Container überwintern muss.“Bernd Riexinger fordert ähnliches Engagement auch von anderen Kommunen: „Wir hoffen, dass dies andere Kommunen dazu motiviert, ihre Unterbringungskapazitäten ebenfalls bestmöglich auszuweiten. Insbesondere, da ein Ende des derzeitigen Flüchtlingsstroms … Weiterlesen
Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt? DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen. „Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri weiter: „Innenminister Gall befürwortet die Ermittlungen und zeigt damit, dass er aus dem Skandal um Netzpolitik.org nichts gelernt hat. Zum einen ist die Aufklärung der Nazi-Morde im öffentlichen Interesse, zum anderen haben Journalisten einen wesentlich Anteil an… Weiterlesen
DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen Stuttgart, den 9. September 2015: Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Baden-Württemberg: „Ironisch gefragt: Hat Kretschmann auch den syrischen Diktator Assad über den Aufnahmestopp informiert, damit dieser die Vertreibung vorübergehend einstellt? Die Tatsache, dass eines der reichsten Bundesländer keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen will, ist die Brankrott-Erklärung der grün-roten Landesregierung schlechthin. Wenn Ministerpräsident Kretschmann nun alles als ein Missverständnis darstellt, macht das die Lage für die Menschen in Not nicht besser. Wegducken ist keine Lösung. Wir wollen den Flüchtlingen helfen und wir können ihnen helfen! Wenn wir Syrien als unsicheres Herkunftsland definieren und den syrischen Fliehenden sofort den Flüchtlingsstatus zugestehen, müssen… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen