Bernd Riexinger begrüßt offenen Brief an Merkel und Hollande Zwölf deutsche und französische Verbände haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in einem offenen Brief aufgefordert, das pannenanfällige AKW Fessenheim zu schließen. „Das AKW Fessenheim muss umgehend vom Netz genommen werden, denn es ist eine tickende Zeitbombe. Zuletzt gab es im März diesen Jahres einen Zwischenfall. Keine halbe Autostunde von Freiburg (im Breisgau) entfernt besteht dauerhafte Gefahr für rund sieben Millionen Menschen. Die rot-grüne Landesregierung muss sich wesentlich aktiver als bislang für die Stilllegung von Fessenheim einsetzen! Der völlig antiquierte EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden. Was wir stattdessen benötigen ist ein europäischer Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Auf Bundesebene muss das Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankert werden." DIE LINKE setzt sich für eine echte Energiewende ein:… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass Mannheim gegenüber Geflüchteten klare Kante zeigt und deutlich sagt: Ja, wir helfen euch. Ausländerfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Schlag gegen die Menschlichkeit und es wird höchste Zeit, diese als das zu benennen, was sie sind: Terroristische Angriffe gegen Schutzbedürftige“, kommentiert Michael Schlecht die geplante Kundgebung am 03. Oktober, "Flüchtlinge willkommen - Hilfe statt Hass", in Mannheim. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Der zunehmende Zuzug von Geflüchteten stellt die Politik vor dringende Aufgaben. Es ist zwingend notwendig, den Ländern nun verstärkt Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen 500 Millionen sind bei weitem nicht genug, um für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein für Baden-Württemberg sind 200 Millionen die absolute Unterkante. Auch dürfen Geflüchtete nicht gegen Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden.… Weiterlesen

Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Bernd Riexinger: „Der Schwarze Donnerstag, der sich jetzt zum fünften Mal jährt, hat sich uns allen tief ins Gedächtnis gegraben, wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder des brutalen Übergriffs einzelner Polizisten auf die friedlichen Demonstranten. SPD und die Grünen versprachen 2011 im Koalitionsvertrag, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Doch bis heute schieben Innenminister Gall und die gesamte Landesregierung dieses Versprechen vor sich her, bis heute ist dieses Versprechen nicht eingelöst; versprochen – gebrochen, Herr Gall!“ Das Reporternetzwerk BeobachterNews… Weiterlesen