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Sozialabbau und Rechtsruck: Die soziale Frage gemeinsam angehen

Die Linke Schwäbisch Hall-Hohenlohe traf sich zu einem Austausch über den zunehmenden Sozialabbau und dessen gesellschaftliche Folgen. Als Gast war der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert eingeladen. Er berichtete über die aktuellen Entwicklungen und die wachsenden Herausforderungen für unseren Sozialstaat.

Die Angriffe auf soziale Errungenschaften zeigen sich auf allen politischen Ebenen: von den geplanten Veränderungen bei der Pflege auf Bundesebene über die Krankenhausfinanzierung durch das Land bis hin zu den finanziellen Problemen der Kommunen. Dort wächst der finanzielle Druck zunehmend. Personal wird eingespart, sogenannte freiwillige Leistungen werden gekürzt und notwendige Zukunftsinvestitionen aufgeschoben.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folgen bekommen die Menschen vor Ort unmittelbar zu spüren.

Dass diese Entwicklung in der Bevölkerung für Unmut sorgt, ist aus Sicht der anwesenden Linken-Mitglieder mehr als verständlich. Entscheidend sei jedoch, wohin sich dieser Unmut richtet. Statt gemeinsam gegen den Sozialabbau vorzugehen – beispielsweise durch Sozialproteste und gewerkschaftliches Engagement –, führe die wachsende Unzufriedenheit häufig zu einem politischen Rechtsruck. Dieser löse jedoch keine sozialen Probleme, sondern drohe, die Spaltung der Gesellschaft weiter zu verschärfen.

Dabei sei unsere Gesellschaft durchaus reich genug, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Das Problem liege vielmehr in der immer ungerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Hinzu komme, dass die zunehmende Aufrüstung enorme finanzielle Mittel binde, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Dass sich Die Linke auch in Schwäbisch Hall und Hohenlohe diesen Entwicklungen entgegenstellen will, unterstrich Vorstandsmitglied Madlen Hofmann. Ziel sei es, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und den zunehmenden Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame solidarische Antwort entgegenzusetzen.

Das Team der Linken Hall/Hohenlohe

Kicken gegen Rassismus - mit der Linken

Wir waren dabei! Das fünfte Integrationsturnier hat im SSV-Stadion in Schwäbisch Hall stattgefunden und wir haben als „Roter Stern Hall“ nach Kräften mitgebolzt. Am Ende waren uns die anderen Teams - ob Spaß-Truppe oder Kampfformation - dann doch überlegen, was aber dem schönen Tag keinen Abbruch getan hat. An die 10 Ethnien in bester Laune auf engstem Raum trotz nicht idealen Wetters war genau das, was wir nach Sachsen-Anhalt gebraucht haben. Denn DAS ist Deutschland. Und wer‘s noch nicht kapiert hat: Tax. the. Rich! Die beste Vorsorge gegen Faschismus ist immer noch sinnvolle Umverteilung. Und Fußball.

DANKE an den Freundeskreis Asyl, das Integrationsmanagement der Stadt Hall und vor allem Sadiq Zartila, der mit seiner Leidenschaft für Fußball und seinem Händchen für Kommunikation das Turnier jedes Mal zu dem macht, was es ist!

Klimakrise

Die Fridays For Future organisieren am 13.11. um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall.

Infostand

Unser nächster Infostand ist am 19.12. in Hall

Mitmachen?

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Unsere nächsten Termine

Antifaschistische Plätzchen backen

Am 21.11. backen wir gemeinsam ab 15 Uhr in Waldtann antifaschistische Plätzchen für unseren nächsten Infostand in Hall. Wer hat Lust mit uns gemeinsam zu backen, gerne auch mit Nachwuchs. Einfach bei hebamme-madlen.hofmann@posteo.demelden. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze Landesregierung bräuchten uns dringend als soziale Opposition, die dafür eintritt, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird.“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass Kultusminister Andreas Jung sein Ministerium prüfen lässt, das kostenfreie letzte Kita-Jahr nicht umzusetzen, wäre das eine bildungspolitische Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahrs war das zentrale bildungspolitische Wahlversprechen von Grünen und CDU und ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung im Koalitionsvertrag. Wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die Linke fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Kostenfreie Kitas sind eine wichtige… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Daten von immowelt, wonach die durchschnittlichen Mietkosten einer 40-Quadratmeter-Wohnung in Baden-Württemberg 46 Prozent des BAföG-Höchstsatzes beanspruchen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Kein Miethaushalt sollte mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufbringen müssen. Die hohen Mietpreise sind ein Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel! Das würde nicht nur die jungen Menschen – sondern allen Mieter*innen schnell und spürbar entlasten! Wir müssen Wohnungen in großem Maß in öffentliche Hand überführen. Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar! Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte mit gutem… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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