Offener Treff zum Thema häusliche und Partner-Gewalt gegen FLINTA-Personen
Am 20.8. fand im Parteibüro in der Lange Straße in Schwäbisch Hall ein Offener Treff zum Thema „Häusliche und Partnergewalt gegen FLINTA-Personen“ statt.
Der Impulsvortrag von Jenny Sittler beinhaltete aktuelle Zahlen zu häuslicher und Partnergewalt sowie umfassende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und damit zur konkreten Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Bundes- bis auf die kommunale Ebene in Schwäbisch Hall.
Schon bei der Vorstellungsrunde wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden, weiblich wie männlich gelesen, selbst schon einmal Partner- oder häusliche Gewalt erlebt hatten.
Die tiefe, gesamtgesellschaftliche Dimension des Problems ist überdeutlich. Die Linke setzt sich konsequent dafür ein, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben und den Ausbau von psychologischen Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und juristischen Handlungsräumen voranzubringen.
Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit
Die Linke im Hohenlohekreis diskutierte in Niedernhall die aktuellen Sparvorhaben im Landkreis und auf Bundesebene. Beim ihrem Offenen Treffen diskutierten Linke und Gäste die aktuelle Streichliste von CDU, FWV und AfD im Hohenloher Kreistag. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in Waldenburg gab es Proteste aus der Zivilbevölkerung, von Gewerkschaftern und Mitarbeitenden aus Sozialverbänden.
Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen. Jahrelang wurden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne eine entsprechenden finanziellen Ausgleich. Nun sind die Kommunen und Landkreis finanziell am Ende. Hohenlohe muss etwa für das Krankenhaus jährlich in Millionenhöhe aus den kommunalen Kassen zuschießen. Das hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit einer bewussten Unterfinanzierung der Grundversorgshäuser durch Entscheidungen auf Bundesebene (etwa das Fallpauschalenssystem, bei dem eine natürliche Geburt für ein Krankanhaus Defizit bedeutet) und die Weigerung des Landes Investitionen, etwa Krankenhausneubauten, zu übernehmen. Im Öhringer Fall übernahm der Landkreis 50 Millionen, die das Land zahlen müsste.
Als Linke halten wir Protest und Gegenwehr für notwendig. Mit dem Ausbluten der Kommunen und insgesamt unseres Sozialstaats wird unsere Demokratie gefährdet. Nicht umsonst war nach Krieg und Faschismus in den neuen europäischen Verfassungen Demokratie und soziale Gleichheit als gegenseitige Bedingung festgeschrieben.
Was wir nun erleben ist der Abbau des Sozialstaats und damit steigt auch die Gefahr für unsere Demokratie. Die extreme Vermögensverteilung, eine wahnsinnige Aufrüstung und eine zunehmende Preissteigerung für die breite Bevölkerung sorgen aktuell nur für die Stärkung der rechten Kräfte. Als Linke müssen wir daher für den Sozialstaat einstehen.
Offener Treff
Für alle Interessierten in unserem Linke-Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall um 18 Uhr am 22.10. und 5.11.
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Unsere nächsten Termine
Offener Treff am 22.10.2026 um 18 Uhr im Linke-Büro in der Langen Straße 36 in Schwäbisch Hall: Durch deine Brille sehen - Wie wir uns gegenseitig wahrnehmen und missverstehen. Trialog ist eine Bewegung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Expert*innen. Mit Matthias Odenwald, Psychiater. Kommt vorbei, alle Interessierten… Weiterlesen
Offener Treff im Linke Büro in der Langen Str. 36 in Schwäbisch Hall zum Thema "Sozialabbau und Rechtsruck". Kreisrat Florian Vollert (Heilbronn) berichtet von den verschiedenen Ebenen politischer Entscheidungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach? Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend … Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt sich mit der BI Neckartor solidarisch: „Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass die Gesundheit der Anwohner_innen am Stuttgarter Neckartor vor giftigen Feinstaub- und Stickoxiden geschützt wird. Die Landesregierung muss den gerichtlichen Vergleich umsetzen, sonst begeht sie bewusst Rechtsbruch. Die Anwohner_innen am Neckartor haben ein Recht darauf, dass der Verkehr sich am… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl kämpft. In unserem Bundestagswahlprogramm hat die Basis mit großer Mehrheit beschlossen, Grenzen zu öffnen für Menschen in Not und hingegen Grenzen zu schließen für Waffen und Kriegsgeräte. Daran werden wir als Partei entschieden festhalten. Die FDP hat bei den… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen