Der SWR berichtet aktuell von einem Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg. Es ist die Rede von einem Versagen in der Wohnungspolitik. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wohnungsbau ist ein Fremdwort für die aktuelle grün-schwarze Landesregierung und war auch schon ein Fremdwort unter der grün-roten Regierung. Die Schlagzeilen häufen sich: „Sozialen Wohnungsbau nicht in Schwung gebracht“, „stagnierende Baufertigstellungen“ und versagen der sogenannten „Wohnraum-Allianz“. Auch wenn die grün-schwarze Landesregierung sich gerne mit der Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau rühmt, ein Großteil ist das Durchleiten von Bundesmitteln durch den Landeshaushalt, das damit verbundene tatsächliche wohnungspolitische Ergebnis allerdings verschwindend gering. Die Zahl der - ohnehin schon wenigen - Sozialwohnungen nimmt weiter dramatisch ab, die totale Verknappung lässt die Mieten explodieren. Die kommunalen Wohnungsbauer brauchen… Weiterlesen

"Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen", fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: "Seit Jahren warnen die Kritiker gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof vor falschen Kostenkalkulationen seitens der Bahn und die nun halbjährlich steigenden Kosten geben ihnen Recht. Die bei der Volksabstimmung vorgelegten Zahlen von angeblich 4,5 Milliarden Euro haben sich nun fast verdoppelt. Das ist ein nicht hinzunehmender Skandal und deshalb ist die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 seit langem obsolet. Man muß hier eigentlich von Betrug reden, wenn man sich die enormen Kostensteigerungen ansieht. Die Landesregierung kann sich nicht mehr darauf berufen,… Weiterlesen

Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Männer in der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kleben nicht nur an ihren Stühlen fest, sondern verharren auch im letzten Jahrtausend. Es ist an der Zeit auch in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht einzuführen, um über Listen mehr Frauen und Migrant_innen eine Chance auf den Einzug in den Landtag zu eröffnen.  Zusätzlich fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen Wahlrecht, welches den Wähler_innen ermöglicht, neben Wahlkreiskandidat_innen zusätzlich mit der Zweitstimme eine Partei zu wählen. Mit dem bestehenden Wahlrecht werden auch Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, benachteiligt.  Ministerpräsident Kretschmann muss sich nun entscheiden, ob er sich dem Schützengraben der CDU-Altherrenriege anschließt, oder ob er als Ministerpräsident „aller Bürger_innen“ in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht umsetzt.“ Weiterlesen