DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden. Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig… Weiterlesen

Aus Presseberichten geht hervor, dass sich die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine Kandidatur als zukünftige Ministerpräsidentin in Stellung bringt. Sie hat sich den Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll ins Ministerium holt, damit sie den Rücken für eine zukünftige Kandidatur frei hat. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Aufgabe der Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg ist es, für gute Bildung zu sorgen und nicht ihr Ministerium als Sprungbrett in höhere Ämter zu missbrauchen. Die Baustellen sind viele: vor allem in Grund- und Berufsschulen fehlen Lehrkräfte.  Der Stundenausfall ist immens, das Chaos bei G8/G9 muss enden und der Ausbau von Gemeinschaftsschulen muss voran getrieben werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive im Land. In Kitas gibt es zu wenig Erzieher*innen und sie sind zu schlecht bezahlt.  Die Personalentscheidung für Michael Föll ist zudem sehr… Weiterlesen

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur neuesten Studie des IW: "Über 40.000 Kita-Plätze für Kinder bis zu drei Jahren fehlen in Baden-Württemberg, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft am Montag in einer Studie veröffentlichte. Damit haben 13 Prozent der Kinder keinen Betreuungsplatz, obwohl sie einen bräuchten. Baden-Württemberg steht schlechter da als die meisten anderen Bundesländer. Grün-Schwarz macht keine familienfreundliche Politik sondern macht erschwert Eltern das Leben. Eines der reichsten Bundesländer leistet sich eine schlechte Kinderbetreuung: hohe Gebühren und zu wenig Plätze. Nötig im Land wäre eine Bildungsoffensive, die bei der Vorschulerziehung beginnt: gebührenfreie Kitas. bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr Geld für die Kommunen, damit mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt werden können." Siehe… Weiterlesen