DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ steht, und unterstützt Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr. Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht! DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und… Weiterlesen

Zu derzeitigen Situation aufgrund des Corona-Virus sagt unsere Landessprecherin, Sahra Mirow: "Viele aktuelle Nachrichten von Problemen und Engpässen in Krankenhäusern zeigen doch allzu deutlich, dass ein leistungsfähiges und öffentliches Gesundheitssystem kein Luxus, sondern lebensnotwendig ist. Das Kaputtsparen der letzten Jahre rächt sich jetzt massiv und muss sofort gestoppt werden. Klinikschließungen, wie sie in Baden-Württemberg schon durchgeführt wurden, wirken sich in der derzeitigen Situation katastrophal aus. Geldmacherei hat in unserem Gesundheitssystem nichts verloren. Krankhäuser sollen nicht profitorientiert arbeiten müssen um überleben zu können. DIE LINKE sagt schon lange, dass eine gute und bessere Bezahlung von Pflegekräften wichtig ist um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu muss auch der Personalschlüssel im Gesundheitssystem deutlich verbessert werden. Wann, wenn nicht jetzt! Jetzt gilt es überall zusammen zu stehen, Ältere und Kranke zu schützen und zu… Weiterlesen

An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Grün-Schwarze Landesregierung stellt nach Auskunft von Innenminister Strobl nun Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: "Es ist unerträglich mit welcher Kaltschnäuzigkeit Innenminister Strobl über die Notlage der Menschen in der griechisch-türkischen Grenzregion hinweggeht. Mit einer derartigen Politik nehmen Kretschmann und Strobl billigend das Leid und auch den Tod von Geflüchteten in Kauf. Es ist zynisch, wenn Strobl, dem offenbar seit Jahren die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern egal ist, nun erklärt, er würde Griechenland nicht allein lassen und damit aber nur die Entsendung von Polizei zur besseren Abschottung der EU meint. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern Kriege, Rüstungsexporte, Ausbeutung und die elende Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland,… Weiterlesen