Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500… Weiterlesen

Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag, 25. Oktober, auf seiner Sitzung in Karlsruhe Sahra Mirow als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: “Der Landesvorstand begrüßt es sehr, dass der Landesausschuss Sahra Mirow als Spitzenkandidatin vorgeschlagen hat. Mit ihr als Spitzenkandidatin werden wir in einen erfolgreichen Wahlkampf gehen. Unser Ziel ist es, im März in den Landtag einzuziehen. Mit Sahra Mirow wollen wir das schaffen. Sahra steht mit ihrer Arbeit im Landesverband und im Gemeinderat für eine Politik, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt. Ob im Einsatz für gebührenfreie Kitas, ticketfreien Nahverkehr, bezahlbare Mieten oder menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Sahra Mirow setzt sich für ein Baden-Württemberg ein, in dem niemand zurückgelassen wird. Linke Sozialpolitik ist in der Corona-Krise wichtiger denn je. Wir spüren die… Weiterlesen

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die Miete leisten, zum Leben bleibt da nichts mehr übrig. Dieser Mindestlohn bedeutet gesellschaftlicher Ausschluss und führt direkt in die Altersarmut. Es ist ein Ausdruck völliger Ignoranz der Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung, wenn das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss kommt, es gäbe keinen Änderungsbedarf beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz." Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Wieder einmal verhindert ein CDU geführtes Ministerium in Baden-Württemberg sozialen Fortschritt und von den Grünen kommt… Weiterlesen