Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu: „Baden-Württemberg profitiert nach wie vor auf hohem Niveau von Rüstungsexporten in alle Welt. So stirbt beispielweise alle 13 Minuten ein Mensch durch Waffen von Heckler & Koch. Rüstungsexporte sind ein tödliches Geschäft, die Konflikte verschärfen und zu Fluchtursachen beitragen. Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen nicht länger von diesem Geschäft mit dem Tod abhängen. Deshalb will DIE LINKE sämtliche Rüstungsexporte verbieten und den Einstieg in Rüstungskonversion finanziell fördern. Wir… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert ein fehlendes Krisenmanagement der Kultusministerin Eisenmann. Schulen und Eltern würden in der Krise im Stich gelassen. DIE LINKE fordert einen verlässlichen Pandemieplan mit Inzidenzwerten, kurzfristige Einstellung von mehr Lehrkräften, Luftfilter an Schulen, FFP2-Masken für Lehrpersonal und bezahlten Sonderurlaub für Eltern, deren Kinder nicht zur Schule gehen können. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin und Sprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, dazu: “Kultusministerin Susanne Eisenmann hat auf voller Linie versagt. Die Schulen, Eltern und Schüler*innen hat sie in der Coronakrise komplett im Stich gelassen. Dass sie sich jetzt für schnelle Schulöffnungen einsetzt und sich damit zur Anwältin benachteiligter Schüler*innen aufschwingt, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um nicht über ihre eigenen Fehler in den letzten 10 Monaten sprechen zu müssen.” Dirk Spöri, Sprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, weiter: “Als Ministerin hätte sie bereits im… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Entlohnungsstruktur in Impfzentren: Stundenlöhne von 130 Euro für eine*n Ärzt*in, 27,60 Euro für eine Pflegekraft oder eine*n Rettungssanitäter*in in einem Impfzentrum, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Ungleichbehandlung ist an sich schon nicht zu rechtfertigen, sie ist aber eine Ohrfeige für die Pflegefachkräfte, wenn man bedenkt, dass damit die gleiche Tätigkeit bezahlt wird. “Eine Impfung durchzuführen, ist keine spezielle ärztliche Tätigkeit. Das machen und können bei uns im Haus alle Pflegekräfte. Wenn also Ärzt*innen unsere Aufgabe übernehmen, bekommen sie mehr als das Vierfache!” empört sich Alexander Lepsky, Pflegefachkraft aus Freiburg. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Partei DIE LINKE ergänzt: “Diese Entlohnung ist typisch für den Umgang mit dem nichtärztlichen Personal in der Pandemie. Erst wird geklatscht, aber eine faire Entlohnung… Weiterlesen