LINKE Gemeinde- und Stadträte fordern die Kommunen und das Land auf, die Sommerferien für die Anschaffung von Luftfiltern in allen Klassenräumen zu nutzen. Es reiche nicht, nur die Räume auszustatten, die schwer zu belüften sind, wie es das Förderprogramm der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für die unteren Klassen, bis Klassenstufe 6, braucht es eine schnelle flächendeckende Lösung, fordern die Kommunalpolitiker:innen der Partei. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Stadträtin in Heidelberg sagt dazu: „Für Kinder unter 12 Jahren gibt es keinen zugelassenen Corona-Impfstoff. Sie können sich nicht schützen und leiden ganz besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie. Wir müssen daher alles unternehmen, damit im kommenden Schuljahr Präsenzunterricht wieder durchgängig möglich ist. Die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für die unteren Klassen ist das Mindeste, was wir jetzt leisten müssen.“ Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart und Bundestagskandidat für… Weiterlesen

Wenn am Donnerstag die Sommerferien in Baden-Württemberg beginnen, werden tausende Lehrkräfte nach ihrem erfolgreich absolvierten Referendariat ins Jobcenter entlassen. Ähnlich ergeht es auch den 3.500 befristet eingestellten Lehrkräften im Land. DIE LINKE kritisiert die Entlassungen von Lehrkräften vor den Sommerferien. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Baden-Württemberg hat bundesweit die höchste Ferienarbeitslosigkeit unter den Lehrkräften und die ersten Sommerferien mit einem grün-geführten Kultusministerium zeigen, dass es offenbar auch bei den Grünen keinen politischen Willen gibt, das zu ändern. Diese unsägliche Praxis muss endlich gestoppt werden. Unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen bessere Arbeitsbedingungen.“ Sahra Mirow fährt fort: „Den eklatante Lehrer:innenmangel können wir nur beheben, wenn wir den Beruf endlich wieder attraktiver machen. Der erste Schritt dahin ist es, den angehenden Lehrkräften den Weg aufs… Weiterlesen

Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall. All die Beteuerungen nach der Wahl Kemmerichs in Thüringen wirken nun wie vorgeschoben, schließlich wurde die Wahl von Gärtner nicht nur mit 20 Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen ermöglicht, sondern auch mit 77 Enthaltungen. CDU und FDP kommen im Landtag gerade einmal auf 60 Stimmen. Das wirft Fragen in Bezug auf die Grünen auf. Diese… Weiterlesen