Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen: Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. „Wir wollen die Industrie bis 2035 klimaneutral umbauen. Das ist besonders für das Industrieland Baden-Württemberg relevant. Die Automobilindustrie mit ihren Industriearbeitsplätzen, die bisher zum Wohlstand im Land beigetragen haben, muss zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie transformiert werden. Diesen Prozess wollen wir mit einem Industriefond mit 20 Milliarden jährlich fördern. Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können 200.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN.… Weiterlesen

"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel weiter: "Dieser unverhältnismässige Druck auf Ungeimpfte ist höchst unsozial und kommt einer Impffpflicht durch die Hintertür gleich. Zudem ist es im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, weil die Gefahr besteht, dass ungeimpfte Beschäftigte trotz Covid19-Infektion zur Arbeit gehen, weil sie Lohnausfälle befürchten. Diese Entscheidung widerspricht auch den Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz, denn Arbeitgeber müssen dann automatisch prüfen, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht." Weiterlesen

Zum Schulstart in Baden-Württemberg kommende Woche fordert DIE LINKE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: „Am Montag geht für die Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg die Schule wieder los und obwohl die Landesregierung Zeit genug für die Vorbereitung hatte, startet sie ohne Fahrplan in das neue Schuljahr. Es muss an vielen Stellen nachgebessert werden, bevor das Schuljahr überhaupt begonnen hat. Diese Situation ist nicht neu. Statt aus den Fehlern des vergangenen Jahres und der letzten Landesregierung zu lernen, macht Kultusministerin Schopper einfach weiter wie bisher. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Elternvertretungen und Schülerinnen und Schüler – sie alle haben früh gefordert, dass die Schulen und Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet werden. Nun wurde zwar endlich reagiert, aber ob die Luftfilter rechtzeitig zum Schulstart ankommen ist unklar. Außerdem werden lediglich die Hälfte der Kosten für die Luftfilter in Kitas und in… Weiterlesen