Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie hätten Anlass genug sein müssen, den Bildungsetat kräftig zu erhöhen. Stattdessen wird auf ganzer Linie gespart. Baden-Württemberg steuert damit geradezu in den Bildungsnotstand. Der Landeshaushalt für 2022 sieht 195 zusätzliche Lehrer:innenstellen zur Entlastung der Schulleitungen vor. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Kultusministerium hatte den Bedarf selbst mit rund 2.000 Stellen beziffert. Damit sollte die Krankheitsreserve erhöht, der steigenden Schüler:innenzahl Rechnung getragen und Begleitpersonen für Schüler:innen mit Behinderung eingestellt werden. Die jetzt geplanten Stellen reichen nicht aus, um den normalen… Weiterlesen

Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und des Warnstreiks am Donnerstag, 11. November 2021 an der Hochschule Reutlingen erklärt Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den Beschäftigten ist respektlos! Wir unterstützen die Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Das Land muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen qualifizierte und motivierte Beschäftigte in den Schulen, Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen. Ihre Leistung muss gerecht entlohnt werden. Davon profitieren wir alle. Es ist daher unverständlich, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung Streiks provozieren. In Anbetracht der großen Mühen, die Beschäftigte gerade in der Corona-Pandemie zu bewältigen haben und einer Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Mietpreisen, sind die Forderungen der Gewerkschaften absolut richtig. DIE LINKE fordert… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Grüne und FDP, Netz und Betrieb der Deutschen Bahn zu trennen. Die Trennung gefährde die Verkehrswende und damit auch einen zentralen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Pleite des privaten Verkehrsunternehmens Abellio führt uns in Baden-Württemberg vor Augen, dass Privatisierung und Trennung von Schiene und Bahn vor allem zu mehr Unsicherheit für Bahnfahrer:innen und Beschäftigte führt. Das gefährdet die Verkehrswende. Erst seit zwei Jahren werden die Strecken im Stuttgarter Netz und im Neckartal von Abellio betrieben und nun muss das Land wieder einspringen, um das Schlimmste zu verhindern. Im Bund dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie hier im Land. Die Grünen reden viel von einer ökologischen Verkehrswende, ihre Verkehrspolitik spricht aber eine andere Sprache. 10 Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und Verkehrsminister in… Weiterlesen