Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD Kanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der die Grundlage für 11.000 Berufsverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildete. In deren Folge wurden 1.256 Bewerbungen in den Öffentlichen Dienst abgelehnt und 265 Personen entlassen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Rehabilitierung der von den Berufsverboten betroffenen Personen. Elwis Capece, Sprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „50 Jahre nach dem Radikalenerlass ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen mehr als überfällig. Gerade hier im Südwesten zerstörte der Radikalenerlass Existenzen und entwertete Ausbildungswege. Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst von einem Berufsverbotsverfahren betroffen war, bewegt sich die Landesregierung nur sehr langsam. Der Jahrestag muss nicht nur Anlass für wissenschaftliche Aufarbeitung sein, sondern auch für eine Entschädigung des durch den deutschen… Weiterlesen

Mannheim liegt bei den Betreuungsquoten bei Kinder unter drei Jahren deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte in Baden-Württemberg. Nun ist zwar eine Reihe von neuen Projekten in Planung, aber das reicht nicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen. Dazu die Mannheimer LINKEN Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen in Mannheim ist auffallend gering. Während Heidelberg und Freiburg auf rund 45% und Stuttgart und Karlsruhe immerhin noch bei 39% liegen, schneidet Mannheim mit 28% deutlich schlechter ab. Im Bereich der über Dreijährigen sieht die Situation sogar noch verheerender aus. Gleichzeitig sollen Einrichtungen kirchlicher Träger geschlossen werden, was nicht nur in Mannheim ein gleichwohl bekanntes Problem darstellt. Hier spiegeln sich Versäumnisse der letzten Jahre ab. Wenn rund 800 Kinder im Ü3 und U3 Bereich keinen Betreuungsplatz haben ist schnelles Handeln gefragt, beispielweise durch modulare Holzbauweise und… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“ Wie der… Weiterlesen